Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 3 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AsylVfG 1992, Art 3 MRK
  Verfolgung von Jeziden in der Provinz Niniwe, Irak; kein internationaler oder innerstaatlicher Konflikt in Niniwe; kein Niveau willkürlicher Gewalt in Niniwe; Verletzung von MRK Art 3 durch Aufenthalt im Flüchtlingskamp in der Region Kurdistan-Irak

• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (40)

• VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17

  Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden aus dem Gebiet Shingal/ Sindjar/ …

  Auszug aus VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18

  2. c. Die hierzu vorhandenen Daten sind hinreichend, um die Größenordnung der betroffenen Zivilisten zu bestimmen, auch wenn die Daten kein abschließendes Bild zeichnen und zum Teil auf Schätzungen beruhen (Abgrenzung zu VG Gelsenkirchen, Urt. v. 7.3.2018, 15a K 7127/16.A, juris, Rn. 64 ff. und VG Oldenburg, Urt. v. 27.2.2018, 15 A 883/17, juris Rn. 51).

  Hierzu zitiert er lange Passagen aus dem Urteil des VG Oldenburg vom 27. Februar 2018 (15 A 883/17, juris) und führt u.a. aus, aufgrund der großen symbolischen, strategischen und politischen Bedeutung Sindschars mit Einheiten der Volksmobilisierungs al-Hashd al Shaab, irakischen Söldnern, dem türkischen Militär, Peschmerga und Guerilla der PKK stünden sich verschiedene rivalisierende und bewaffnete Gruppen mit gegenläufigen Interessen gegenüber, deren weiteres Ziel es sei, ohne Rücksicht auf die dort (noch) lebende Bevölkerung die Kontrolle über das Gebiet zu erlangen.

  Damit ist jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass der IS in der Herkunftsprovinz des Klägers nicht in der Lage ist bzw. in absehbarer Zukunft sein wird, Jesiden wie noch 2014 gezielt und flächendeckend zu verfolgen (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 13.3.2018 [Kammer], 8 A 1135/17, juris, Rn. 29;… Urt. v. 20.2.2018 [Kammer], 8 A 4134/17, juris, Rn. 36; VG Oldenburg, Urt. v. 27.2.2018, 15 A 883/17, juris, Rn. 37 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 15.1.2018, Au 5 K 17.35594, juris, Rn. 40 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 10.10.2017, A 10 K 1508/17, juris, Rn. 29;… VG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2017, 20 K 1742.A, juris, Rn. 45 ff.;… i.E. ebenso VG Hamburg, Urt. v. 12.1.2018, 8 A 3019/16, n.v., S. 14 UA;… VG Ansbach, Urt. v. 15.9.2017, AN 2 K 16.30525, juris, Rn. 15;… a.A. VG Hannover, Urt. v. 31.1.2018, 6 A 2574/17, n.v., S. 10 ff. UA;… VG Oldenburg, Urt. v. 23.8.2017, 3 A 3903/16, juris, Rn. 33).

  Soweit der Kläger aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2018 (15 A 883/17, juris) zitiert und meint, es liege ein innerstaatlicher Konflikt vor, weil sich aufgrund der großen symbolischen, strategischen und politischen Bedeutung Sinjars mit Einheiten der Volksmobilisierung al-Hashd al-Shaab, irakischen Söldnern, dem türkischen Militär, Peschmerga und Guerilla der PKK verschiedene rivalisierende und bewaffnete Gruppen mit gegenläufigen Interessen gegenüber stünden, deren jeweiliges Ziel es sei, ohne Rücksicht auf die dort (noch) lebende Bevölkerung die Kontrolle über das Gebiet zu erlangen, genügt dies nicht für die Annahme, dass ein innerstaatlicher (oder internationaler) bewaffneter Konflikt besteht.

  Das Gericht teilt dabei die teilweise geäußerten Zweifel an solchen Daten jedenfalls insoweit nicht, als daraus gefolgert wird, dass sie einer quantitativen Annäherung der Gefährdung im Sinne der vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Ermittlung der Gefahrendichte nicht zugrunde gelegt werden können (…vgl. hingegen VG Gelsenkirchen, Urt. v. 7.3.2018, 15a K 7127/16.A, juris, Rn. 64 ff.) und dass dies nicht zu Lasten des Klägers gehen dürfe, also subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei (VG Oldenburg, Urt. v. 27.2.2018, 15 A 883/17, juris Rn. 51).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18

  Besteht ein bewaffneter Konflikt mit der beschriebenen Gefahrendichte nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung allerdings in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Klägers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15/12, juris, Rn. 13;… Urt. v. 14.7.2009, 10 C 9/08, juris, Rn. 17).

  In Fällen, in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung subsidiären Schutzes und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist, scheidet daher bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus, so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2013,10 C 15/12, juris, Rn. 36).

  Nur soweit die schlechten humanitären Bedingungen nicht nur oder überwiegend auf Armut oder fehlende staatliche Mittel beim Umgang mit Naturereignissen zurückzuführen sind, sondern überwiegend auf direkte und indirekte Aktionen der Konfliktparteien zurückgehen, hält der EGMR das im Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (…Urt. v. 21.1.2011, Nr. 30696/06, NVwZ 2011, 413) entwickelte Kriterium für besser geeignet, nach dem die Fähigkeit des Ausländers berücksichtigt werden muss, seine elementaren Bedürfnisse zu befriedigen, wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft, weiter seine Verletzlichkeit für Misshandlungen und seine Aussicht auf eine Verbesserung der Lage in angemessener Zeit (…Rn. 282 f.; zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15/12, juris, Rn. 23 ff.).

  Auch insoweit sind die Verhältnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen und - wie bei § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG und § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK - zunächst die Verhältnisse am Zielort der Abschiebung zu prüfen (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15/12, juris, Rn. 38).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18

  Sie misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung bei und begründet für die von ihr begünstigten Ausländer eine widerlegbare Vermutung dafür, dass sie bei einer Rückkehr in das Herkunftsland erneut von Verfolgung bedroht werden und entlastet sie von der Notwendigkeit, stichhaltige Gründe dafür vorzutragen, dass sich die vorverfolgungsbegründenden Umstände erneut realisieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2010, a.a.O., Rn. 23;… EGMR, Urt. v. 28.2.2008, Nr. 37201/06, juris, Rn. 128).

  Die Vermutung des Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU kann durch stichhaltige Gründe selbst dann widerlegt sein, wenn im Herkunftsland keine hinreichende Sicherheit vor Verfolgung im Sinne des vom Bundesverwaltungsgericht früher verwendeten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bestünde (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2010, a.a.O.).

  Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich; liegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2010, 10 C 4/09, juris, Rn. 33).

  Dabei können für die Bemessung der Gefahrendichte die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2010, 10 C 4/09, juris, Rn. 33).

 
• VG Hamburg, 20.02.2018 - 8 A 4134/17

  Keine Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Dohuk

  Auszug aus VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18

  Damit ist jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass der IS in der Herkunftsprovinz des Klägers nicht in der Lage ist bzw. in absehbarer Zukunft sein wird, Jesiden wie noch 2014 gezielt und flächendeckend zu verfolgen (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 13.3.2018 [Kammer], 8 A 1135/17, juris, Rn. 29; Urt. v. 20.2.2018 [Kammer], 8 A 4134/17, juris, Rn. 36;… VG Oldenburg, Urt. v. 27.2.2018, 15 A 883/17, juris, Rn. 37 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 15.1.2018, Au 5 K 17.35594, juris, Rn. 40 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 10.10.2017, A 10 K 1508/17, juris, Rn. 29;… VG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2017, 20 K 1742.A, juris, Rn. 45 ff.;… i.E. ebenso VG Hamburg, Urt. v. 12.1.2018, 8 A 3019/16, n.v., S. 14 UA;… VG Ansbach, Urt. v. 15.9.2017, AN 2 K 16.30525, juris, Rn. 15;… a.A. VG Hannover, Urt. v. 31.1.2018, 6 A 2574/17, n.v., S. 10 ff. UA;… VG Oldenburg, Urt. v. 23.8.2017, 3 A 3903/16, juris, Rn. 33).

  Von der muslimischen Mehrheitsbevölkerung ausgehende Verfolgungshandlungen sind lediglich vereinzelt festzustellen (vgl. ausführlich das Urteil der Kammer v. 20.2.2018, 8 A 4134/17, juris, Rn. 54 f. m.w.N.).

  Das von Spannungen geprägte Verhältnis der jesidischen Minderheit zu der muslimischen Mehrheitsbevölkerung begründet wie auch in der Region Kurdistan-Irak nicht die Annahme einer Gruppenverfolgung (vgl. insoweit das Urteil der Kammer v. 20.2.2018, 8 A 4134/17, juris, Rn. 54 f.).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18

  In der Definition der Flüchtlingseigenschaft und in der Richtlinie 2011/95/EU ist angelegt, dass den Flüchtlingsschutz nur derjenige beanspruchen kann, der Verfolgung aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, zu erwarten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23/12, juris, Rn 19).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013, a.a.O., Rn. 32).

  Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23/12, juris, Rn. 32 zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18

  Dies entspricht dem Gedanken, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach zu differenzieren, ob der Ausländer bereits verfolgt worden ist oder nicht, der auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegt (…vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. v. 2.7.1980, 1 BvR 147, 181 u. 182/80, juris, Rn. 52; BVerwG, Urt. v. 27.4.2010, 10 C 5/09, juris, Rn. 21;… Urt. v. 31.3.1981, 9 C 237/80, juris, Rn. 13).

  Für die Widerlegung dieser Vermutung ist es erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2010, 10 C 5/09, juris, Rn. 23).

  Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk";… vgl. nur EGMR, Urt. v. 28.2.2008, Nr. 37201/06, NVwZ 2008, 1330, Rn. 125 ff.); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2010, 10 C 5/09, juris, Rn. 22).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18

  Zwar hat der EGMR eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch das Königreich Belgien als abschiebenden Staat angenommen, weil der betroffene Asylantragsteller mit seiner Überstellung an Griechenland als Signaturstaat der EMRK einer Situation äußerster materieller Armut ausgeliefert worden sei, was den belgischen Behörden bewusst gewesen sei (EGMR, Urt. v. 21.1.2011, Nr. 30696/06, NVwZ 2011, 413, Rn. 263 f., 366 f.).

  Nur soweit die schlechten humanitären Bedingungen nicht nur oder überwiegend auf Armut oder fehlende staatliche Mittel beim Umgang mit Naturereignissen zurückzuführen sind, sondern überwiegend auf direkte und indirekte Aktionen der Konfliktparteien zurückgehen, hält der EGMR das im Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Urt. v. 21.1.2011, Nr. 30696/06, NVwZ 2011, 413) entwickelte Kriterium für besser geeignet, nach dem die Fähigkeit des Ausländers berücksichtigt werden muss, seine elementaren Bedürfnisse zu befriedigen, wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft, weiter seine Verletzlichkeit für Misshandlungen und seine Aussicht auf eine Verbesserung der Lage in angemessener Zeit (…Rn. 282 f.;… zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15/12, juris, Rn. 23 ff.).

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18

  In seinem Urteil vom 28. Juni 2011 (Nr. 8319/07, NVwZ 2012, 681) stellt der EGMR nochmals klar, dass in Abschiebungsfällen nur zu prüfen ist, ob unter Berücksichtigung aller Umstände ernstliche Gründe für die Annahme nachgewiesen worden sind, dass der Betroffene im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr liefe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

  Dass der Kläger in ein Flüchtlingscamp gelangen wird, in dem die Situation vergleichbar ist mit der Situation in den Flüchtlingslagern, bezüglich derer der EGMR in seinem Urteil vom 28. Juni 2011 (Nr. 8319/07, NVwZ 2012, 681, Rn. 303) einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK gesehen hat, ist nicht ersichtlich.

• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18

  Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass sich die Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (BVerwG, Urt. vom 17.10.2006, 1 C 18/05, juris, Rn. 15).

  Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wegen einer Krankheit kann zum einen darauf beruhen, dass im Zielstaat keine oder nur unzureichende Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, aber auch darauf, dass grundsätzlich vorhandene Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen tatsächlich nicht erreichbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2006, 1 C 18/05, juris, Rn. 20).

• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18

  Besteht ein bewaffneter Konflikt mit der beschriebenen Gefahrendichte nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung allerdings in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Klägers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15/12, juris, Rn. 13; Urt. v. 14.7.2009, 10 C 9/08, juris, Rn. 17).

  Bei einem regional begrenzten Konflikt außerhalb seiner Herkunftsregion muss der Ausländer stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass für ihn eine Rückkehr in seine Herkunftsregion ausscheidet und nur eine Rückkehr gerade in die Gefahrenzone in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.7.2009, a.a.O.).

• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 8 A 1242/03

  Türkei, Krankheit, Posttraumatische Belastungsstörung, Paranoid-halluzinatorische …
• VG Hamburg, 13.03.2018 - 8 A 1135/17

  Keine Gruppenverfolgung von Jesiden aus der irakischen Provinz Ninive
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2018 - 15a K 7127/16

  Subsidiärer Schutz, Bagdad, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• VG Berlin, 04.05.2017 - 22 K 91.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul; …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG (juris: AufenthG 2004)
• VGH Bayern, 24.01.2018 - 10 ZB 18.30105

  Keine Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 13 A 1807/17

  Darlegen der Grundsatzbedeutung der internen Schutzmöglichkeit für gesunde junge …
• VG Karlsruhe, 10.10.2017 - A 10 K 1508/17

  Irak; Yesidin aus der Autonomen Region Kurdistan - Dahuk; Gruppenverfolgung
• VG Augsburg, 15.01.2018 - Au 5 K 17.35594

  Keine regionale Gruppenverfolgung der Yeziden durch den IS im Zentralirak
• OVG Sachsen, 29.04.2014 - A 4 A 104/14

  Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungshindernisse, Irak, Jeside, Gruppenverfolgung, …
• VG Düsseldorf, 25.10.2017 - 20 K 1742/17
• VG Aachen, 11.06.2018 - 4 K 530/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Irak; Niniveh; Sindschar; …
• VG Oldenburg, 23.08.2017 - 3 A 3903/16

  Abschiebungsverbot; Asyl; Fluchtalternative; Gruppenverfolgung; Irak; Yeziden
• VG Ansbach, 14.09.2017 - AN 2 K 16.30525

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Asylbewerber …
• Drs-Bund, 11.04.2013 - BT-Drs 17/13052
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

  Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
• BVerwG, 23.11.2011 - 10 B 32.11

  Asylrechtsstreit; unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2017 - A 9 S 991/15

  Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …

• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …

  Es ergeben sich indes keine durchgreifenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Zahlen nicht ansatzweise aussagekräftig sind und daher von einer Einbeziehung der statistischen Erfassungen gänzlich abzusehen wäre (so auch VG Oldenburg…, Urteil vom 21.5.2019, a. a. O., Rn. 48;… VG Köln, 10.4.2019 - 4 K 12036/17.A - juris Rn. 89 - 91, 99; VG M-Stadt, Urteil vom 29.10.2018 - 8 A 3336/18 - juris Rn. 50; a. A. VG Oldenburg…, Urteil vom 23.8.2018 - 15 A 1984/17 - juris Rn. 53 - 61; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 7.3.2018 - 15a K 7127/16.A - juris Rn. 64 - 78 zu Bagdad).

  Sie rechtfertigen nach den vorliegenden Erkenntnissen indes nicht für jeden aus dem Ausland in den Irak zurückgehrenden Yeziden die Annahme eines ganz außergewöhnlichen Falles mit der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts wegen der humanitären Bedingungen in der Region Kurdistan-Irak (vgl. VG Augsburg…, Urteil vom 4.6.2019 - Au 5 K 18.32006 - juris Rn. 42; VG Oldenburg…, Urteil vom 21.5.2019, a. a. O., Rn. 60 ff.; VG Göttingen…, Urteil vom 19.2.2019 - 2 A 275/17 - juris Rn. 39; VG M-Stadt, Urteil vom 29.10.2018 - 8 A 3336/18 - juris Rn. 57 ff.; VG Göttingen…, Urteil vom 18.7.2018 - 2 A 392/16 - juris Rn. 45 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 4.7.2018 - A 10 K 17769/17 - juris Rn. 42).

  Die dortigen Lebensbedingungen sind allgemein schwierig, rechtfertigen aber grundsätzlich nicht die Annahme, die Betroffenen seien dem realen Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK ausgesetzt (vgl. VG Oldenburg…, Urteil vom 21.5.2019, a. a. O, Rn. 64; VG M-Stadt, Urteil vom 29.10.2018, a. a. O., Rn. 64 f.; VG Oldenburg…, Urteil vom 27.2.2018 - 15 A 883/17 - juris Rn. 64).

• OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 133/19

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …

  Die Verwaltungsgerichte gehen aktuell, nach dem militärischen Sieg über den IS im Irak, überwiegend von einer fehlenden Gruppenverfolgung von Yeziden im Distrikt Sindjar bzw. der Provinz Ninive aus (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 4.6.2019 - Au 5 K 18.32006 - juris; VG Hannover, Urteil vom 21.5.2019 - 15 A 748/19 - juris; VG Köln, Urteil vom 10.4.2019 - 4 K 12036/17.A - juris; VG Göttingen, Urteil vom 19.2.2019 - 2 A 275/17 - juris; VG C-Stadt, Urteil vom 29.10.2018 - 8 A 3336/18 - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 4.7.2018 - A 10 K 17769/17 - juris; VG Aachen, Urteil vom 11.6.2018 - 4 K 530/18.A - juris; VG Münster, Urteil vom 26.4.2018 - 6a K 4203/16.A - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 27.2.2018 - 15 A 883/17 - juris; VG Augsburg, Urteil vom 15.1.2018 - Au 5 K 17.35594 - juris; a. A. VG Hannover, Urteil vom 6.11.2018 - 6 A 4570/17 - juris und VG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2018 - 16 K 17561/17.A - V. n. b.).
• VG Köln, 10.04.2019 - 4 K 12036/17
  So auch die überwiegende Auffassung in der Rspr., vgl. etwa VG Köln, Urteile vom 19.02.2019 - 17 K 12524/17.A -, und vom 15.01.2019 - 3 K 14153/17.A - VG Hamburg, Urteil vom 29.10.2018 - 8 A 3336/18 -, juris Rn. 19 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 -, juris Rn. 51 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2018 - 15 A 1984/17 -, juris Rn. 27 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 17.07.2018 - 2 A 392/16 -, juris Rn. 30 f.; VG Berlin, Urteil vom 12.07.2018 - 29 K 121/17.A -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.07.2018 - A 10 K 17769/17 -, juris Rn. 24 ff.; VG Aachen, Urteil vom 11.06.2018 - 4 K 530/17.A -, juris Rn. 32 ff.; VG Münster, Urteil vom 26.04.2018 - 6a K 4203/16.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2017 - 20 K 1742/17.A -, juris Rn. 45 ff.

  So z. B. auch VG Köln, Urteil vom 28.01.2019 - 18 K 6507/17.A; VG Hamburg, Urteil vom 29.10.2018 - 8 A 3336/18 -, juris Rn. 38 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 -, juris Rn. 58 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 18.07.2018 - 2 A 392/16 -, juris Rn. 36; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.07.2018 - A 10 K 17769/17 -, juris Rn. 32 ff.

  A.A. VG Hamburg, Urteil vom 29.10.2018 - 8 A 3336/18 -, juris Rn. 65.

 
• VG Köln, 19.05.2021 - 10 K 141/19
  So auch die überwiegende Auffassung in der Rspr., vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2020 - 9 A 2741/18.A -, juris, Rn. 17 ff. (zum Distrikt Sheikhan) und vom 5. Juni 2020 - 9 A 2885/18.A -, juris, Rn. 20 (zum Subdistrikt Alqosh); Nds. OVG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 LB 130/19 -, juris, Rn. 51 ff. (Distrikt Sheikhan) und Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris, Rn. 68 ff. (zum Distrikt Sindschar); VG Köln, Urteile vom 2. Juli 2019 - 17 K 4254/18.A -, vom 15. Januar 2019 - 3 K 14153/17.A -, und vom 7. Oktober 2019 - 18 K 2406/18.A - VG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 8 A 3336/18 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 22. Oktober 2018 - Au 5 K 18.31266 -, juris, Rn. 51 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 23. August 2018 - 15 A 1984/17 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 17. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris, Rn. 30 f.; VG Berlin, Urteil vom 12. Juli 2018 - 29 K 121/17.A -, juris und Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 40; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Aachen, Urteil vom 11. Juni 2018 - 4 K 530/17.A -, juris, Rn. 32 ff.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris, Rn. 28 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 20 K 1742/17.A -, juris, Rn. 45 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2020 - 15a K 5013/18.A -, juris, Rn. 43 ff.

  So auch: VG Köln, Urteile vom 21. Januar 2020 - 17 K 7993/17.A -, vom 24. Juni 2019 - 3 K 603/17.A -, vom 10. April 2019 - 4 K 12036/17.A -, und vom 28. Januar 2019 - 18 K 6507/17.A - VG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 8 A 3336/18 -, juris, Rn. 38 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 22. Oktober 2018 - Au 5 K 18.31266 -, juris, Rn. 58 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris, Rn. 36; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 81 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. August 2020 - 20 K 9576/18.A -, juris, Rn. 114 ff.; nach Änderung der eigenen Rechtsprechung auch: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2020 - 15a K 5013/18.A -, juris, Rn. 79 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2019 - 15 A 748/19 - juris, Rn. 43 ff.

• VG Oldenburg, 21.05.2019 - 15 A 748/19
  Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass jedenfalls ein Risiko von 1:800 bzw. 0,125 v.H., in dem betreffenden Gebiet im Laufe eines Jahres verletzt oder getötet zu werden, so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist, dass selbst eine wertende Gesamtbetrachtung eine individuelle Bedrohung nicht mehr zu begründen vermag (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2011, 10 C 13/10, juris, Rn. 22 f.; VG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 8 A 3336/18 -, juris).

  Denn in diesen Berichten und Statistiken wird - anders als in den etwa den Urteilen des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. März 2018 (8 A 1135/17) und vom 29. August 2018 (8 A 3336/18) zugrundeliegenden Quellen - zwischen den verschiedenen Distrikten der Provinz Ninewa differenziert.

• VG Köln, 16.09.2019 - 18 K 6342/18
  Es sprechen nach der Überzeugung der Kammer stichhaltige Gründe dagegen, dass die Klägerin erneut von einer solchen Gruppenverfolgung bedroht wird, da sich die Machtverhältnisse im Irak zwischenzeitlich entscheidend verändert haben, so auch die überwiegende Auffassung in der Rspr., vgl. bspw. VG Köln, Urteil vom 18.12.2018 - 17 K 11364/17.A; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 15 A 883/17; VG Lüneburg, Urteil vom 26.03.2018 - 5 A 472/17; VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21.05.2019 - 15 A 748/19; VG Köln, Urteile vom 28.05.2019 - 17 K 12478/17.A; vom 10.04.2019 - 4 K 12036/17.A; vom 19.02.2019 - 17 K 12524/17.A; und vom 15.01.2019 - 3 K 14153/17.A; VG Hamburg, Urteil vom 29.10.2018 - 8 A 3336/18; VG Augsburg, Urteil vom 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266; VG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2018 - 15 A 1984/17; VG Göttingen, Urteil vom 17.07.2018 - 2 A 392/16; VG Berlin, Urteil vom 12.07.2018 - 29 K 121/17.A; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.07.2018 - A 10 K 17769/17; VG Aachen, Urteil vom 11.06.2018 - 4 K 530/17.A; VG Münster, Urteil vom 26.04.2018 - 6a K 4203/16.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2017 - 20 K 1742/17.A - alle zitiert nach juris.

  Sie erreicht quantitativ aber nicht den Grad eines innerstaatlichen Konflikts im Sinne der vorstehenden Definition, so auch und mit weiteren Nachweisen VG Köln vom 02.07.2019 - 17 K 2965/18.A - juris; vgl. zudem VG Köln, Urteile vom 24.06.2019 - 3 K 603/17.A und vom 10.04.2019 - 4 K 12036/17.A ; VG Hamburg, Urteil vom 29.10.2018 -8 A 3336/18 ; VG Augsburg, Urteil vom 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 ; VG Göttingen, Urteil vom 18.07.2018 - 2 A 392/16; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.07.2018 -A 10 K 17769/17 - alle zitiert nach juris;.

• VG Hannover, 21.05.2019 - 15 A 748/19

  Zum Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes wegen eines bewaffneten …

  Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass jedenfalls ein Risiko von 1:800 bzw. 0,125 v.H., in dem betreffenden Gebiet im Laufe eines Jahres verletzt oder getötet zu werden, so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist, dass selbst eine wertende Gesamtbetrachtung eine individuelle Bedrohung nicht mehr zu begründen vermag (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2011, 10 C 13/10, juris, Rn. 22 f.; VG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 8 A 3336/18 -, juris).

  Denn in diesen Berichten und Statistiken wird - anders als in den etwa den Urteilen des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. März 2018 (8 A 1135/17) und vom 29. August 2018 (8 A 3336/18) zugrundeliegenden Quellen - zwischen den verschiedenen Distrikten der Provinz Ninewa differenziert.

• VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 3403/18
  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2020 - 9 A 2741/18.A -, juris, Rn. 17 ff. (zum Distrikt Sheikhan) und vom 5. Juni 2020 - 9 A 2885/18.A -, juris, Rn. 20 (zum Subdistrikt Alqosh); Nds. OVG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 LB 130/19 -, juris, Rn. 51 ff. (Distrikt Sheikhan) und Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris, Rn. 68 ff. (zum Distrikt Sindschar); VG Köln, Urteile vom 2. Juli 2019 - 17 K 4254/18.A -, vom 15. Januar 2019 - 3 K 14153/17.A -, und vom 7. Oktober 2019 - 18 K 2406/18.A - VG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 8 A 3336/18 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 22. Oktober 2018 - Au 5 K 18.31266 -, juris, Rn. 51 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 23. August 2018 - 15 A 1984/17 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 17. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris, Rn. 30 f.; VG Berlin, Urteil vom 12. Juli 2018 - 29 K 121/17.A -, juris und Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 40; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Aachen, Urteil vom 11. Juni 2018 - 4 K 530/17.A -, juris, Rn. 32 ff.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris, Rn. 28 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 20 K 1742/17.A -, juris, Rn. 45 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2020 - 15a K 5013/18.A -, juris, Rn. 43 ff.

  So auch: VG Köln, Urteile vom 21. Januar 2020 - 17 K 7993/17.A -, vom 24. Juni 2019 - 3 K 603/17.A -, vom 10. April 2019 - 4 K 12036/17.A -, und vom 28. Januar 2019 - 18 K 6507/17.A - VG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 8 A 3336/18 -, juris, Rn. 38 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 22. Oktober 2018 - Au 5 K 18.31266 -, juris, Rn. 58 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris, Rn. 36; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 81 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. August 2020 - 20 K 9576/18.A -, juris, Rn. 114 ff.; nach Änderung der eigenen Rechtsprechung auch: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2020 - 15a K 5013/18.A -, juris, Rn. 79 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2019 - 15 A 748/19 - juris, Rn. 43 ff.

• VG Köln, 16.09.2019 - 18 K 1311/19
  Es sprechen nach der Überzeugung der Kammer stichhaltige Gründe dagegen, dass die Klägerin erneut von einer solchen Gruppenverfolgung bedroht wird, da sich die Machtverhältnisse im Irak zwischenzeitlich entscheidend verändert haben, so auch die überwiegende Auffassung in der Rspr., vgl. bspw. VG Köln, Urteil vom 18.12.2018 - 17 K 11364/17.A; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 15 A 883/17; VG Lüneburg, Urteil vom 26.03.2018 - 5 A 472/17; VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21.05.2019 - 15 A 748/19; VG Köln, Urteile vom 28.05.2019 - 17 K 12478/17.A -, vom 10.04.2019 - 4 K 12036/17.A -, vom 19.02.2019 -17 K 12524/17.A -, und vom 15.01.2019 - 3 K 14153/17.A; VG Hamburg, Urteil vom 29.10.2018 - 8 A 3336/18 - VG Augsburg, Urteil vom 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266; VG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2018 - 15 A 1984/17; VG Göttingen, Urteil vom 17.07.2018 - 2 A 392/16; VG Berlin, Urteil vom 12.07.2018 - 29 K 121/17.A; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.07.2018 - A 10 K 17769/17; VG Aachen, Urteil vom 11.06.2018 - 4 K 530/17.A; VG Münster, Urteil vom 26.04.2018 - 6a K 4203/16.A ; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2017 - 20 K 1742/17.A - alle zitiert nach juris.

  Sie erreicht quantitativ aber nicht den Grad eines innerstaatlichen Konflikts im Sinne der vorstehenden Definition, so auch und mit weiteren Nachweisen VG Köln vom 02.07.2019 - 17 K 2965/18.A - juris; vgl. zudem VG Köln, Urteile vom 24.06.2019 - 3 K 603/17.A und vom 10.04.2019 - 4 K 12036/17.A ; VG Hamburg, Urteil vom 29.10.2018 - 8 A 3336/18 ; VG Augsburg, Urteil vom 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 ; VG Göttingen, Urteil vom 18.07.2018 - 2 A 392/16; VG Karlsruhe, Urteil vom 4.07.2018 - A 10 K 17769/17 - alle zitiert nach juris;.

• VG Köln, 04.12.2020 - 10 K 6150/18
  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2020 - 9 A 2741/18.A -, juris, Rn. 17 ff. (zum Distrikt Sheikhan) und vom 5. Juni 2020 - 9 A 2885/18.A -, juris, Rn. 20 (zum Subdistrikt Alqosh); Nds. OVG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 LB 130/19 -, juris, Rn. 51 ff. (Distrikt Sheikhan) und Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris, Rn. 68 ff. (zum Distrikt Sindschar); VG Köln, Urteile vom 25. November 2020 - 10 K 3403/18.A -, vom 2. Juli 2019 - 17 K 4254/18.A -, vom 15. Januar 2019 - 3 K 14153/17.A -, und vom 7. Oktober 2019 - 18 K 2406/18.A - VG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 8 A 3336/18 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 22. Oktober 2018 - Au 5 K 18.31266 -, juris, Rn. 51 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 23. August 2018 - 15 A 1984/17 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 17. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris, Rn. 30 f.; VG Berlin, Urteil vom 12. Juli 2018 - 29 K 121/17.A -, juris und Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 40; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Aachen, Urteil vom 11. Juni 2018 - 4 K 530/17.A -, juris, Rn. 32 ff.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris, Rn. 28 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 20 K 1742/17.A -, juris, Rn. 45 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2020 - 15a K 5013/18.A -, juris, Rn. 43 ff.

  So auch: VG Köln, Urteile vom 25. November 2020 - 10 K 3403/18.A -, vom 21. Januar 2020 - 17 K 7993/17.A -, vom 24. Juni 2019 - 3 K 603/17.A -, vom 10. April 2019 - 4 K 12036/17.A -, und vom 28. Januar 2019 - 18 K 6507/17.A - VG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 8 A 3336/18 -, juris, Rn. 38 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 22. Oktober 2018 - Au 5 K 18.31266 -, juris, Rn. 58 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris, Rn. 36; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 81 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. August 2020 - 20 K 9576/18.A -, juris, Rn. 114 ff.; nach Änderung der eigenen Rechtsprechung auch: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2020 - 15a K 5013/18.A -, juris, Rn. 79 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2019 - 15 A 748/19 - juris, Rn. 43 ff.

• VG Köln, 09.07.2019 - 17 K 2965/18
• VG Köln, 02.07.2019 - 17 K 4254/18
• VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18

  Minderjährigkeit des Stammberechtigten; Ableitung eines Anspruchs vom …
• VG Oldenburg, 23.09.2021 - 15 A 3321/20

  Irak: Rechtmäßiger Widerruf wegen Rückreise sowie Wegfall der Voraussetzungen für …
• VG Oldenburg, 21.11.2022 - 15 A 2679/17

  Irak: Kein Flüchtlingsschutz für schiitischen Mann aus Bagdad; vorgeblich …
• VG Münster, 30.03.2022 - 6 K 49/20
• VG Berlin, 14.05.2019 - 25 K 417.17

  Abschiebung eines sunnitischen Arabers in den Irak; Verfolgungsgefahr in Mossul; …
• VG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 4 K 601/20

  Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft § 73 Abs. 1 AsylG. wegen Rückreise, …
• VG Regensburg, 11.12.2020 - RO 13 K 19.32385

  Kein Widerruf bei neuer Erkenntnislage oder abweichender Würdigung früherer …